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Nach dem EU-Gipfel

Montag, Juni 25, 2007

Der EU-Gipfel war für alle ein Erfolg. Denn keiner von den Politikern gibt ja in der Regel öffentlich zu, wenn etwas schief gegangen ist. Eineinhalb Jahre Streit um eine gemeinsame „EU-Verfassung“ seien nun beigelegt, so das Fazit.

Allerdings ist aus der ehemaligen „EU-Verfassung“ nun ein „EU-Grundlagenvertrag“ geworden, der sowas ähnliches ist. Das Wort Verfassung wurde also gestrichen – ebenso die EU-Fahne und die eigene Hymne. Und Großbritannien muss sich nicht an die Grundrechtecharta halten – alle anderen aber doch. An weiteren Feinheiten soll noch gebastelt werden, denn vor der Europawahl 2009 soll der Vertrag dann fertig sein.

Ein voller Erfolg für Angie, schreibt die Presse nach dem Gipfel… auch wenn das so recht nicht einleuchten mag.

Jedenfalls aber ein voller Erfolg für Polen: Es darf noch bis 2014 abstimmen, wie bisher. So lange noch bleibt es bei dem alten System, das die Polen bei Abstimmungen deutlich besser stellt. Obwohl das für das Stimmengewicht in der EU keine große Rolle spielt – aber es ging ja um’s Prinzip.

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