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Warum die EU in der Verfassungskrise ist

Freitag, Juni 22, 2007

(Foto: openDemocracy)

Gerade findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Die Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich, um ihre Interessen zu bekunden und sich in schwierigen Fragen zu einigen. Bei 27 Mitgliedstaaten ist das nicht ganz einfach.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Jahr ist die Einigung auf eine gemeinsame europäische Verfassung – die liegt ganz besonders Kanzlerin Merkel am Herzen, die noch bis Ende Juni Ratspräsidentin Europas ist. Angies Ziel ist es, eine europäische Verfassung auf den Weg zu bringen. Doch vor allem Polen stellt sich stur.

Vermutlich werden die Politiker noch bis morgen verhandeln. Aber wie machen die das eigentlich?

Stundenlang jedenfalls. Nächtelang sogar.

Laut Tagesschau verläuft das ganze etwa so:

Verhandlungen gibt es zwischen den Ländern schon vor einem Gipfel. Meistens wird das Wesentliche dabei schon geklärt. Der Gipfel selbst startet mit der Tagung des Rates: Hierbei ist jedes Land durch seinen Staats- oder Regierungschef sowie den Außenminister vertreten und erklärt den anderen seinen Standpunkt. So richtig los geht es dann aber erst am Abend, wenn die Staatschefs bei gutem Essen zusammen sitzen und die Dinge persönlich bereden. Hinter ihnen sitzen dabei aber auch immer enge Berater.

Bei den eigentlichen Sitzungen sind große Gruppen (Delegationen) mit im Raum. Vor allem die EU-Botschafter der einzelnen Staaten sind hier wichtig, weil sie viele Details kennen. Finden Gespräche statt, bei denen die Regierungschefs und Außenminister unter sich bleiben wollen, kommen ab und zu Zettelträger den Raum, um Botschaften von anderen zu überbringen.

Auch die beim Gipfel anwesenden Journalisten bekommen immer wieder mal Zettelchen vorbeigebracht, um kleinere Infos an die Öffentlichkeit zu bringen. Das scheint aber oft mit einem taktischen Spiel einher zu gehen, denn wenn etwas öffentlich bekannt ist, kann es zum Beispiel Druck auf ein Land ausüben, das gerade noch in Verhandlungen steckt.

Ist der Gipfel fast zu Ende, kommt das sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“: dabei empfängt Ratspräsidentin Angela Merkel die anderen Staatschefs einzeln, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Das“Beichtstuhl-Verfahren“ wird bei EU-Gipfeln immer dann angewandt, wenn sonst kein Fortschritt zu erreichen ist. Das ist gerade der Fall.

Damit zu der Verfassungskrise.

Polens Präsident Lech Kaczynski stellt sich quer. Er befürchtet, sein Land könnte unter einer EU-Verfassung vor allem durch das Abstimmungsverfahren für Beschlüsse benachteiligt werden: Geplant ist nämlich, dass die Länder mit der höchsten Bevölkerungszahl eine „doppelte Mehrheit“ an Stimmen erhalten.

Das ist kompliziert.

Bisher ist es bei der EU nämlich so:

Polen mit rund 40 Millionen Einwohnern kommt auf 27 Stimmen, Deutschland mit mehr als doppelt so großer Bevölkerung hat 29 Stimmen. Da das unangemessen ist, will man es ändern. Der neue EU-Vertrag mit dem System der „doppelten Mehrheit“ würde aber wiederum Polen schwächer stellen.

Polen protestiert. Und kommt mit ungewöhnlichen Argumenten: Der polnische Staatschef meinte, sein Land hätte eine wesentlich größere Bevölkerungszahl, wenn Deutschland im Zweiten Weltkrieg nicht in Polen einmarschiert wäre, was vielen Menschen dort das Leben gekostet hat. Diese Meinung hat viele Politiker verärgert.

Kriege sind Geschichte, mit der viele Länder zu Leben haben. Eine Geschichte, die irgendwann abgeschlossen sein muss, um der Versöhnung Platz zu machen. Polen drückt auf alte Wunden, statt nach vorn zu schauen.

Um das Stimmrecht der großen Länder gegenüber den den mittelgroßen anzugleichen, schlägt Polen nun die „Quadratwurzel-Lösung“ vor. Dabei wird nicht die absolute Bevölkerungszahl zugrundegelegt, sondern die Quadratwurzel daraus. „Hinter ihrem merkwürdigen Quadratwurzel-Modell“, so schreibt Die Zeit, „steckt unverhohlen die Absicht, die vermeintliche Übermacht Deutschlands, des ‚Erzfeindes‘, zu beschneiden und gleichzeitig das Gewicht Polens zu stärken.

Bislang ist noch keine Einigung in Sicht.

Lese dazu:

Angies Ziele als EU-Ratspräsidentin

Klein, aber Oho! Polens Staatschef zu Besuch in Berlin

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