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KK-Extra: G8

Freitag, Juni 1, 2007

(Foto: zadoc)

Der Zaun ist zu.

Wer in Heiligendamm nicht wirklich was verloren hat, darf das Sperrgebiet rund um die Örtlichkeiten des kommenden G8-Gipfels nicht mehr betreten.

Das 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht steht unter höchster Staatssicherheit und sorgt schon vor Beginn für viele Diskussionen.

Es stellt sich die Frage, für wie viel Sicherheit unser Staat sorgen darf, wenn hohe Politiker zu Besuch kommen, und wer wie dagegen protestieren darf. Ob protestierende Bürger wie Terroristen behandelt werden dürfen. Und ob Angela Merkel ihren Kumpel Bush überreden können wird, von da an unser Klima zu schützen.

Hintergründe zu den G8 und dem Gipfel – nach den Klick!

Was ist die G8?

Der Gruppe der Acht (siebn Industrieländer plus Russland; G8) gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich an.

Russland ist zwar inzwischen ebenfalls Mitglied, aber bleibt bislang von den finanz- und währungspolitischen Beratungen ausgeschlossen. Ob es zu einer Vollmitgliedschaft Russlands kommt, ist unklar. Es gibt viele Vorbehalte gegen Russland, so wurde schon die Übernahme des Vorsitzes in den USA von manchen heftig kritisiert. Es muss daher eigentlich zwischen der G7 der Vollmitglieder und der G8 unter Einbeziehung Russlands unterschieden werden.

Die G8 gilt nicht als internationale Organisation. Auf dem jährlichen Weltwirtschaftsgipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten und anderer Staaten. Kurz zuvor kommen die Außenminister der Staaten zusammen und erörtern speziell außenpolitische Themen.

Der Themenbereich der G8 umfaßt die Gesundheits- und Bildungspolitik, Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung, Umwelt, Klimawandel, Außenpolitik, Fragen des internationalen Rechtes, Strafverfolgung, Terrorismus, internationaler Handel und Binnenangelegenheiten. (Quelle: Wikipedia)

Was sind die Ziele der G8?

Die Ziele der G8 beim diesjährigen Gipfeltreffen vom 6. bis zum 8. Juni 2007 in Heiligendamm sind vor allem eine bessere Hilfe für Afrika sowie der Schutz des Klimas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Gipfel hofft vor allem darauf, die USA von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen zu können. Sie will erreichen, dass sich Amerika den Klimaschutz-Rielen der Europäer anpaßt. Dazu gehört die Verpflichtung, alles zu tun, um die Temperatur in den kommenden Jahrzehnten um zwei Prozent zu reduzieren.

In einer Stellungnahme der USA hieß es jedoch schon jetzt: „Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument“. Alle konkreten Abmachungen für verbindliche Klimaschutz-Ziele werden abgelehnt.

Zudem gab Präsident Bush gestern bekannt, die USA wollen die Führung in Fragen des Klimaschutzes übernehmen.

Gestern rief er 15 Staaten dazu auf, in einer Klima-Initiative bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu vereinbaren. Wie diese Ziele zu erreichen seien, könne jedoch jede Regierung selbst entscheiden.

Das gilt als politische Strategie: bevor Bush in Heiligendamm als globaler Verräter auffällt, prescht er mit einer eigenen Initiative vor und gibt sich seinen Landsleuten als Klimaretter. Das hat in Amerika sogar funktioniert. Doch allein aus dem Grund, weil die amerikanischen Medien Bushs Blockadehaltung bislang verschwiegen haben. dass es Uneinigkeiten mit Europa gibt, weiß dort kaum jemand.

Insgesamt bleiben seine Absichten gänzlich unverbindlich. Aus diesem Grund lehnen Deutschland und Europa seine Eigeninitiative ab und verweisen darauf, dass es ein verbindliches Abkommen auf Grundlage des von der Uno und dem Weltklimarat IPCC vorgeschlagenen Vorgehens geben müsse.

Die USA wehren sich gegen den Klimaschutz, weil sie ihren Lebensstil und die eigene Marktwirtschaft in Gefahr sehen. „Es gibt in der Regierung Bedenken, dass die Auflage von CO2-Obergrenzen zum Abwandern von Stellen und Industrien ins Ausland führen könnte, in ein Land, das solche Grenzen nicht hat. Das würde der US-Wirtschaft schaden“, erklärte jüngst der US-Energieminister.

Erst vor kurzem hat Präsident Bush den Klimawandel und den Klimaschutz als globale Herausforderung anerkannt.

Globalisierung

Eng verbunden mit den Gipfeltreffen sind die Themen der Globalisierung.

Darunter versteht man, dass die Wirtschaft der ganzen Welt miteinander verflochten ist:

Damit einher gehen weltweite Konkurrenz und Arbeitsteilung.
Auch die mobile Technologie spielt hierbei eine große Rolle, denn Unternehmen sind nicht mehr an feste Standort gebunden, sondern können ihre Geschäfte von überall aus machen.
Inzwischen wird der Begriff allgemein für die immer stärkere Verkoppelung von Vorgängen rund um den Globus benutzt. Was lokal irgendwo passiert, kann schnell Bedeutung für die ganze Welt gewinnen. Globalisierungskritiker setzen sich daher für eine politische Regulierung ein, die den Vormarsch der Wirtschaft zügeln soll (pocket politik).

Die Welt ist vernetzt und Kontinente sind durch Handel, Tourismus, gemeinsame Sprachen und moderne Kommunikationstechniken miteinander verbunden. Das alles begann ungefähr in der Hälfte des 19. Jahrhunderts – mit den ersten Linienschiffen, der Eisenbahn, dem Faxgerät. Alles ging plötzlich schneller, weite Strecken konnten mühelos in kürzester Zeit überwunden werden. Informationen, Waren und Personen begannen sich zunehmend über den Gobus zu vertreuen.

Damit stieg der Profit. Die Industrieländer begannen, ihre eigenen Waren weltweit zu verkaufen. Im Gegenzug besorgten sie sich was sie brauchten so billig wie möglich in anderen Ländern. Arme Länder blieben damit auf der Strecke. Profit machte, wer etwas zum handeln hatte. Das ist bis heute so geblieben: die Bedeutung des Außenhandels ist enorm gewachsen. Wer viel verkaufen kann, profitiert.

Mittlerweile findet der globale Handel 24 Stunden am Tag statt. Vom wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahrzehnte haben aber nur wenige Regionen profitiert – vor allem die Industrienationen. Der materielle Wohlstand bleibt nach wie vor ungleich verteilt.Multinationale Unternehmen (z.B. Fastfood-Ketten) sind eine treibende Kraft der Globalisierung. Durch ihre Bedeutung für Investitionen und Beschäftigung wächst parallel zu ihrer ökonomischen auch ihre politische Macht.

Was wollen die Gegner?

Direktlink

Informatives Video zum Protest gegen den G8-Gipfel von Attac

Mehr zum Clip


Hier soll nicht weiter auf G8-Gegner eingegangen werden, die mit Flaschen werfen oder Autos in Brand stecken. Dieses Verhalten ist Blödsinn, es ist rechtswidrig und führt dazu, dass allen anderen Gegnern kein Gehör mehr geschenkt wird. Protest muss und sollte nicht mit Chaos und Gewalt einhergehen.

Gegnern des G8-Gipfel geht es um eine gerechtere Welt. Es stört sie, dass wenige Industriestaaten und Konzerne die Wirtschaft und das soziale Leben der Welt bestimmen – auf Kosten armer Länder wie Afrika und auf Kosten der Umwelt.

Globalisierte Arbeits- und Konsumstile führen nicht nur zu einer Steigerung des globalen Energieverbrauchs. Sie bringen eine Reihe von Umweltproblemen mit sich, die die natürlichen Grenzen des Globalisierungsprozesses offenbaren.

Darum geht es den Gegnern des G8-Gipfel im Wesentlichen um zwei Punkte:

1. Armut und Ungleichheit

Viele Haushalte sind arm, obwohl mindestens eine Person einer Beschäftigung nachgeht. Dies ist ein wichtiger Grund für die zunehmende Ungleichheit in vielen Staaten.

Wenigen Staaten und den dort lebenden Menschen geht es durch die Globalisierung gut. Viele Menschen in armen Ländern leben in Hunger und ohne Bildung.

2. Ökologische Probleme

Zwischen 1950 und 2003 hat sich die Menge des weltweit verbrauchten Fisches von etwa 19 Mio. Tonnen auf über 132 Mio. Tonnen erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von knapp 600 Prozent.

In nur 25 Jahren ist der Verbrauch von Primärenergie von etwa 6.650 Millionen Tonnen auf über 10.500 Millionen Tonnen gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 58,5 Prozent.

Wenn die Emissionen von Treibhausgasen unvermindert ansteigen, könnte sich die globale Mitteltemperatur bis Ende des 21. Jahrhunderts um weitere 2,5 bis 4°C erhöhen. Das zeigen Klimasimulationen des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Immer mehr Menschen sind gegen diese Ungerechtigkeiten. Sie wollen eine weltweit menschlichere Gesellschaft, in der alles gerecht verteilt ist und in der mit der Natur respektvoll umgegangen wird.

 

Eine Meinungsumfrage von „Deine Stimme gegen Armut“ zum G8-Gipfel ergab:

94,1 Prozent der Deutschen halten es für wichtig, dass auf dem G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossen werden. Fast die Hälfte hält dies sogar für äußerst wichtig. Das belegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest, die die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ in Auftrag gegeben hat.
Gesundheit, Bildung und Umweltverschmutzung sehen die Befragten demnach als die dringendsten Probleme der Entwicklungsländer an. Zur Lösung dieser Missstände setzen sie stark auf die Regierungen der reichen Länder: Zwei Drittel glauben, dass diese die weltweite Armut besiegen können, wenn sie nur wollen.

Staatssicherheit und Protest

Als „teuerstes Treffen auf bundesdeutschem Boden“ wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm bereits von vielen Organisationen kritisiert. Er koste nicht nur Unsummen an Steuergeldern, sondern auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Auch das weiträumige Demonstrationsverbot in Heiligendamm, Hausdurchsuchungen und die Speicherung von Geruchsproben sowie die Öffnung von Briefen gehen vielen Menschen in Deutschland zu weit.

Vor allem der sogenannte „Wanderkessel“ bei der Demonstration zum ASEM-Außenministertreffen am Montag (28. Mai) in Hamburg beurteilten viele als unverhältnismäßige Aktion gegen Demonstranten. Um die Demonstranten herum gab es eine dichte Mauer an Polizisten, die kaum einen Blick auf die Protestierenden zu ließ.

UN – United Nations

Den UN gehören 191 Staaten und damit fast alle Staaten der Welt an. In den UN sind die Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen Regierungen vertreten. Die Vereinten Nationen sind damit die einzige Organisation, die eine universelle Akzeptanz für sich in Anspruch nehmen kann.

Höre dazu:

KKPodShow: Klimawandel

KKPodShow: Wie Amerika zur Supermacht wurde

KKPodShow: Cowboys in Gefahr? Der Iran und die Ölbörse

Lese dazu:

KK-Extra: Klimawandel

Amerikanisches Gericht rügt Bushs Klimapolitik

Zur Lage von George Bush

Warum Schäuble für manche ein Sicherheitsrisiko ist

Links:

Deine Stimme gegen Armut

Attac

Move against G8

Die Bundesregierung zum G8-Gipfel


TIPP:

Spree8 – Nachrichten vom Zaun

Von Spreeblick eingerichteter Blog für alle Demonstranten, die live per SMS oder Anruf berichten möchten

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