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Was ist denn in der Türkei gerade los?

Donnerstag, Mai 3, 2007

(Foto: petates)

Die Türkei steckt in einer politischen Krise.

Kurz gesagt geht es darum, dass das Militär und ein Großteil der Bevölkerung verhindern wollen, dass sich Politik und Religion in der türkischen Regierung vermischen. Denn damit wäre die Demokratie in der Türkei gefährdet.

Da der türkische Regierungschef Erdogan von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) bereits als Islamist gilt, dreht sich der Wirbel um den von ihm zur Präsidentenwahl aufgestellten Politiker Abdullah Gül. Dieser vertritt ebenfalls islamistische Ansichten.

Ein Staatspräsident in der Türkei hat – ähnlich wie bei uns – zwar nicht besonders viel Macht in der Regierung, aber sein Amt ist dennoch wichtig. Zudem ist er der oberste Befehlshaber des Militärs. Er wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Parlament.

Würde neben Staatschef Erdogan auch ein islamistischer Politiker Präsident werden, gäbe das den Islamisten in der Türkei eine große Macht. Man befürchtet, sie würden aus der Demokratie einen Gottesstaat machen – einen Staat, dessen Politik von der Religion bestimmt wird.

Um eine Wahl des aufgestellten Politikers Abdullah Gül zu verhindern, drohte das Militär, die Regierung zu stürzen. Auch über eine Million Menschen haben am Wochenende in Istanbul gegen Gül als Präsidenten demonstriert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr.
Da bei der Wahl am vergangenen Freitag nicht genug Abgeordnete im Parlament waren, wurde die Wahl für ungültig erklärt. Am Sonntag will die AKP einen weiteren Versuch unternehmen, ihn vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen. Sollten die Wahlen dann erneut wegen zu geringer Beteiligung der Abgeordneten ungültig sein, will Gül nicht erneut antreten.

Um die Krise zu entschärfen, wird am 22.Juli außerdem eine Neuwahl für das türkische Parlament stattfinden.

Update:

In der Türkei ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Daraufhin zog Gül seine Kandidatur zurück. Damit ist die vorläufige Wahl zum neuen Staatspräsidenten erst einmal beendet.

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