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Warum Schäuble für manche ein Sicherheitsrisiko ist

Donnerstag, April 19, 2007

Schäuble ist unser Bundesminister des Innern. Und damit auch für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich.

Seine aktuellen Pläne für die innere Sicherheit gehen jedoch einigen zu weit. Geht es nämlich nach dem Willen des Ministers, dann muss bald jeder Verdächtige seine Unschuld beweisen. Momentan ist das per Grundgesetz anders: die darin verankerte „Unschuldvermutung“ schützt jeden Verdächtigen so lange als unschuldig, bis dessen Schuld bewiesen ist.

Schäuble hatte nun gesagt, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte. Eine Person, die als Terrorist verdächtigt wird, könnte demnach so lange festgenommen werden, bis ihre Unschuld bewiesen ist.

Das empört Politiker auf allen Seiten, denn mit dieser Absicht unterwandert der Innenminister das Grundgesetz.

„Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko“, sagte gar ein Politiker der SPD. Andere vergleichen Schäubles Pläne mit den umstrittenen Machenschaften der USA auf Guantánamo (US-Terrorgefängnis auf Kuba), in dem Terrorverdächtige ohne klare Beweise eingesperrt werden.

Man erwartet, dass die Kanzlerin Schäuble zur Ordnung ruft.

Schäuble plant außerdem die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit. Für viele sind Schäubles Pläne Panikmache und schießen über das Ziel, für Sicherheit zu sorgen, hinaus.

Lese dazu:

Unschuldvermutung

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