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Amerikanisches Gericht rügt Bushs Klimapolitik

Dienstag, April 3, 2007

Das Oberste Gericht der USA ist die höchste amerikanische Rechtsinstanz. Jetzt hat er der Regierung um President Bush per Urteil bescheinigt, dass sie eine unzureichende Klimapolitik betreibt.

Damit schließen sich amerikanische Richter erstmals der weltweiten Forderung an, dass Amerika als eines der größten umweltbelastenden Nationen die Treibhausgase dringend reduzieren muss.

Wird President Bush nun begreifen – und handeln?

Zum Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hatte sich auf Antrag mehrerer US-Bundesstaaten und Umweltgruppen mit der Verantwortung der US-Regierung für den Klimaschutz befasst.

Bereits 1999 baten die US-Umweltgruppen und Bundesstaaten die staatliche Umweltbehörde, verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß neu zugelassener Autos festzusetzen., um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Die Umweltbehörde lehnte diesen Antrag jedoch ab, weil sie sich rechtlich nicht befugt fühlte, solche Grenzen festzulegen. Daraufhin reichte man Klage ein, die bis zum Obersten Gericht gelangte.

Die Richter beschlossen jetzt: die amerikanische Umweltbehörde darf und muss diese Grenzen sogar festlegen. Zugleich hielt das Gericht fest, dass nicht die Umweltbehörde in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen – sondern die Politik.

In ihrer Begründung sagten sie:

„Der Schaden durch den Klimawandel ist ernst und allgemein anerkannt“ und beriefen sich auf die UN-Klimastudie. Die so genannten Treibhausgase seien als Luftverschmutzung zu werten, weswegen es bereits eine geltende gesetzliche Grundlage für die Drosselung der Emissionen gebe.

Dieses Urteil ist das erste Verfassungsurteil des Obersten Gerichts zum Treibhauseffekt. Damit steht die Bush-Regierung nicht mehr allein unter dem Druck von Umweltschützern – es ist die offizielle Aufforderung, Gesetze zum Klimaschutz zu schaffen.

Das Urteil der Richter ist eine klare Aufforderung an die Bush-Regierung, ihre Macht zu nutzen, um den Herausforderungen der Erderwärmung zu begegnen.

Denn obwohl sich Wissenschaftler inzwischen einig sind, das Treibhausgase die Erde erwärmen, spricht die US-Regierung bislang immer noch von“erheblicher wissenschaftlicher Unsicherheit“. Autoabgase hätten daran sowieso kaum schuld, meint sie zudem.

Auch die Europäische Union hat die US-Regierung in dieser Woche erneut zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik aufgerufen.

Die USA sind für etwa 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich. Bush lehnt die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls weiterhin ab, in dem sich viele Staaten zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes verpflichtet haben.

Lese dazu:

Zur Lage von George W. Bush

Kyoto-Protokoll

KK-Extra: Klimawandel

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