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Zur Lage von George W. Bush

Donnerstag, Januar 25, 2007

(Foto: Akuppa)

Amerikanische Präsidenten treten jedes Jahr im Januar vor den Kongress und die Kameras, um eine ‚Rede zur Lage der Nation‘ zu halten. Darin erzählen sie den Abgeordneten und dem Volk, was sie im Vorjahr erbracht und was sie für die Zukunft planen.

Es gilt dabei, sich als Präsident möglichst gut zu verkaufen. Eine schwierige Aufgabe für den Republikaner George W. Bush, der weder viel Gutes getan noch vor hat.

Darüber konnte er auch in seiner Rede am Dienstag nicht hinwegtäuschen.

Einst hatte das amerikanische Volk viel Hoffnung in diesen Präsidenten gesetzt – und muss nun mit ihm ausharren. Knapp gesagt: Bush ist eigentlich am Ende, aber noch zwei Jahre im Amt. Wohin das führen soll, ist ungewiss.

Der Präsident sitzt tief in der Tinte, sowohl innen- wie außenpolitisch.

Innenpolitisch, weil die Demokraten die Kongresswahlen gewonnen haben und Bush damit nicht mehr im Alleingang entscheiden kann, wie er will. Was immer er vor hat, muss vom Kongress genehmigt werden. Da die Demokraten selten einer Meinung mit ihm sind, ist seine Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. Viel Kritik am Präsidenten gibt es auch zunehmend aus den eigenen Reihen.

Auch außenpolitisch sind die von Bush entwickelten Strategien nicht aufgegangen. Es gibt keine wirkliche Lösung für ein Ende des Irak-Krieges und durch die schlechte Pflege zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen ist der amerikanischen Regierung das internationale Ansehen abhanden gekommen.

Viele Möglichkeiten hatte der Präsident also nicht, um mit seiner Rede zu überzeugen.

Denn überzeugt werden amerikanische Bürger derzeit eher durch die Ansichten und Ideen seiner gegnerischen Partei: Die Demokraten sind – wie die Mehrheit der Amerikaner – für einen schnellen Abzug der eigenen Truppen aus dem Irak und nehmen den Klimawandel seit langem ernst.

Bush hingegen bemerkte noch vor einem Jahr – ebenfalls bei der Ansprache zur Lage der Nation – Amerika sei „ölsüchtig“.

Doch jetzt gab es die große überraschende Kehrtwende:

Seit Dienstagabend gibt es auch für George Bush den Klimawandel.

Zunächst einmal, um sich selbst zu retten. Danach das amerikanische Volk. Dann vielleicht die Welt.

Aber egal wie, der „U-Turn Bush“ ist zumindest in Sachen Klimaschutz da. Nur noch 27 Prozent der Amerikaner waren mit der Klimapolitik des Präsidenten einverstanden. Der Druck von allen Seiten hat gewirkt und nun gibt es Hoffnung:

Bush teilte mit, er sei bereit, der Herausforderung durch den globalen Klimawandel entgegenzutreten.

Konkret heißt das:

Amerikas Benzinverbrauch soll binnen zehn Jahren um 20 Prozent gesenkt werden. Schadstoffarme Kohlekraftwerke soll es geben. Energien aus Sonne und Wind. Hybrid-Fahrzeuge und mehr Biodiesel.

Viele Politiker sehen in dem Kurswechsel George Bushs gute Chancen, dass Amerika bald endlich das Kyoto-Protokoll unterzeichnen wird. Auch China mache bereits große Schritte in Richtung Klimaschutz und will seinen Energieverbrauch trotz seines schnellen Wachstums verringern.

Lese dazu:

„US-Wahlen: Warum Bush von nun an eine ‚Lahme Ente‘ sein könnte“

„Schwarzenegger setzt Zeichen für Klimaschutz“

„Deutsch-britischer Vormarsch Richtung Klimaschutz“

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