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Beschlossene Sache: Die Datei gegen den Terror

Freitag, Dezember 1, 2006

Oder auch: die „Anti-Terror-Datei“.

Obwohl FDP, Linkspartei und Grüne gegen die Einführung dieser Partei waren, hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit für sie gestimmt.

In dieser Datei werden Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeiten, Adressen, Sprachen, Lichtbilder und besondere körperliche Merkmale aller Terrorverdächtigen gespeichert und für 38 Behörden abrufbar.

Weitere Infos über Personen wie Telefon- und Bankverbindungen, Fahrzeuge, der Familienstand, die Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnisse, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchte Orte und Angaben zu bestimmten Gruppierungen werden nur auf besondere Anfrage weitergegeben.

Die Politiker erhoffen sich von der Datei, mehr Sicherheit gewährleisten zu können.

Kritiker wie der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland warnen: „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ .

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