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Diskussion um „Anti-Terror-Datei“

Dienstag, August 22, 2006

Bis zum Herbst soll es verabschiedet werden, das Gesetz für eine ‚Anti-Terror-Datei‘ in Deutschland.

Hierin sind sich ausnahmsweise einmal fast alle Parteien einig. Zur Zeit ist allerdings unklar, welchen Umfang diese Datei haben wird, in der man Terror-Verdächtige und wichtige Informationen wie Telefon-, Bank- und Internetverbindungen über sie zusammentragen will. Man erhofft sich, Terroristen damit schneller überführen zu können.

Die Bundesregierung hat die Absicht, die Anti-Terror-Datei sämtlichen Verfassungsschutz-Behörden, dem Bundesnachrichtendienst, den Landeskriminalämtern sowie dem Zollkriminalamt zur Verfügung zu stellen. Gesammelt werden sollen die Daten von verdächtigen Personen und terroristischen Vereinigungen, aber auch Daten von Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu.
Doch so eine Datei über Personen ist aber heikel. Ein Grundsatz in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland z.B. lautet: Polizei, Militär und Geheimdienst müssen voneinander getrennt sein. Sonst besteht die Gefahr, dass der Staat seine Bürger allzu leicht überwachen kann. Das wäre mit einer Demokratie nicht vereinbar. Statt einer riesigen Anti-Terror-Datei überlegt man daher auch eine sogenannte ‚Index-Datei‘ einzurichten: dort würden nur wenige Informationen über die Verdächtigen zusammengetragen werden, stattdessen würde man dann auf die Behörden verweisen, die noch mehr Infos über den Verdächtigen vorliegen hat.

Es muss also genau überlegt welchen, wie viele Informationen in dieser Anti-Terror-Datei gesammelt werden dürfen, damit der Staat nicht unangemessen in die Privatspäre des Einzelnen eingreifen kann und den Datenschutz verletzt.

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