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Die Steuererhöhung ist durch – denn „Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen“

Freitag, Juni 16, 2006

Meint Finanzminister Steinbrück.

Es war ungewiß, ob die Bundesländer das neue Steuergesetz im Bundesrat annehmen würden. Um ein neues Gesetz beschließen zu können, braucht die Bundesregierung nämlich die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Diesmal stimmte die Mehrheit der Länder zu, und so erwartet uns ab 2007 die größte Steuererhöhung, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Die Nichtregierungsparteien FDP und Linkspartei kritisieren die neuen Steuergesetze. Sie glauben, die Bürger würden dann weniger kaufen. Denn auch die Mehrwertsteuer steigt – von 16% auf 19%. Alles kostet bald also ein bißchen mehr. Aber weil die Leute nicht nur ein bißchen, sondern viel für den Alltag kaufen müssen, wird das bißchen Steuer den Einzelnen viel kosten.

Das werde vor allem jene hart treffen, die ohnehin wenig im Gedbeutel haben, befürchtet die Linkspartei.

Auch einige Politiker der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD sind sich unsicher, ob diese Steuererhöhung sinnvoll ist. Einen wirklich guten Gegenvorschlag, um den Staat zu entlasten, habe es aber nicht gegeben.

One Response to “Die Steuererhöhung ist durch – denn „Ein handlungsfähiger Staat braucht Ressourcen“”

  1. Thomas Bauer Says:

    Der Staat hat einfach das Problem, daß am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist – wer kennt das nicht ?

    Insoweit sind die Steuererhöhungen gerechtfertigt – das heißt, sie wären es, wenn man parallel an den grundsäzlichen Problemen arbeiten würde, was ich bisher vermisse.

    Ein sehr großer teil der Steuereinnahmen – sowas um die 70 % – verschwinden in Zuschüssen für die Rentenkassen ( 80 Milliarden ), für Hartz IV ( 25 Milliarden ), für Zinsen auf Kredite ( keine Ahnung, aber sehr viel ) … und nur wenig, zu wenig ist da für die Förderung von Zukunftstechnologien und vor allem Bildung.

    Wir befinden uns in einem Teufelskreis – es ist jedem klar, daß das so nicht weitergehen kann, aber es fehlt das Geld, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

    Daß die jetzt beschlossenen Mehreinnahmen aus Steuern „richtig“ verwendet werden, das mag man glauben ( ich hatte an anderer Stelle schon den Glauben ans Osterhasi erwähnt ) oder auch nicht.

    Ich nicht.

    Das wird untergehen, etwa so schnell wie ein Schneemann im August. Ohne bleibende Spur.

    Wir leisten uns den Luxus, Schulklassen zuzulassen, in denen die Minderheit so was wie Deutsch spricht oder versteht. Den Luxus, überholte Technologien wie die Kohleförderung zu fördern, aber zur Gentechnologie „ohne uns“ zu sagen. Wir bauen Windrädchen und stellen darauf die Zukunft unserer Energieversorgung ab .. Atomenergie nein danke, unseren Atomstrom importieren wir dann eben aus Frankreich – wie hier im Saarland. Gut bloß, daß atomare Strahlung bei einem Unfall nicht über die Grenze kommt, sie hat ja keinen Ausweis.

    Ein Konzept für die Zukunft, für weniger Arbeitslosigkeit, Erhaltung unseres im Weltmaßstab hohen Wohlstands – Fehlanzeige.

    Steuererhöhungen könnten sinnvoll sein -wenn das Geld sinnvoll eingesetzt würde.

    So nicht.


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