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Die Föderalismus-Reform

Freitag, März 10, 2006

D-Flagge.jpgDeutschland steht eine große Grundgesetzänderung bevor.

Unser Bund-Länder-System soll neu geordnet und geregelt werden. Der Grund: Man will vor allem erreichen, dass Entscheidungen schneller getroffen werden können und nicht im Bürokratiedschungel stecken bleiben. Unser Föderalismus ist nämlich bislang so unübersichtlich, dass oft nicht klar ist, ob nun der Bund oder das einzelne Bundesland für eine Sache zuständig ist. Nun sollen die Zuständigkeiten eindeutig festgelegt werden.

Im Bundestag sollen ohne die Zustimmung der Bundesländer schneller Gesetze verabschiedet werden können, die Länder wiederum sollen alleine über ihre Bildungspolitik bestimmen können.

Viele finden das Grundanliegen der Reform, die Entwirrung, richtig. Aber die Opposition bemängelt, dass die geplanten Reformen nicht genug durchdacht seien. Renate Künast von den Grünen meint, es sei sinnvoller, wenn Bund und Länder gemeinsam einen strategischen Bildungsplan machen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Regierung wiederum meint, die Globalisierung lasse komplizierte Wege in der Gesetzgebung nicht mehr zu, man müsse schnell reagieren können. Dies sei nur möglich, wenn auch die Länder, vor allem in der Bildung, schneller selbst entscheiden könnten.

Nach den Debatten müssen Bundestag und –rat über die Reform abstimmen.

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